JU begrüßt Trennung von Kommunal- und Bundestagswahlen 2009

Die Junge Union Münster spricht sich für eine Trennung der Kommunalwahlen und der Bundestagswahlen im Jahr 2009 aus und begrüßt eine entsprechende Positionierung der Jungen Union Nordrhein-Westfalens im Rahmen des 40. NRW-Tages in Olpe am vergangenen Wochenende.
Dazu der JU-Kreisvorsitzende Christopher Diel: „Wir wollen, dass die Bürger von Münster bei den Kommunalwahlen unabhängig von den Bundestagswahlen über die zukünftige Ausrichtung der Lokalpolitik in den nächsten Jahren abstimmen können. Eine gemeinsame Durchführung von Kommunalwahlen und Bundestagswahlen ist eine Geringschätzung der Bedeutung der Kommunalpolitik.“ Bei den vergangenen Bundestagswahlen wäre zu beobachten gewesen, dass gerade in den letzten Tagen vor der Wahl nur noch die Kanzlerkandidaten eine Rolle spielen würden. Schon die Direktkandidaten in den Wahlkreisen hätten es schwer, Aufmerksamkeit bei Bürgern und Medien zu erzielen. „Wie soll es da erst den vielen ehrenamtlichen Kommunalpolitikern in Gemeinderäten, Bezirksvertretungen und Stadträten ergehen, zu denen auch häufig junge Menschen gehören?“

Linus Tepe, stellvertretender Vorsitzender und kommunalpolitischer Sprecher der JU Münster, geht ins Detail: „Eine gemeinsame Wahl hätte in Münster zur Folge, dass tatsächlich fünf einzelne Wahlen stattfinden würden. Der Wähler müsste die Bezirksvertretung, den Rat und den Oberbürgermeister bei der Kommunalwahl sowie Direktkandidat und Landesliste bei der Bundestagswahl wählen. Zudem sind die Wählerverzeichnisse unterschiedlich, da bei der Kommunalwahl etwa auch 16- und 17-jährige sowie EU-Ausländer wählen dürfen. Dem Wähler wäre somit die differenzierte Entscheidung und den ehrenamtlichen Wahlhelfern das Durchführen und Auszählen der Wahlen unnötig erschwert.“

Besonders unverständlich sei das Kostenargument der Gegner einer getrennten Wahl. „Bei den relativ geringen Mehrkosten getrennter Wahltermine handelt es sich schlichtweg um Demokratiekosten. Mit der Logik, zwei Wahlen seien zu teuer, müsste man die kommunale Selbstverwaltung, den Föderalismus und die EU eigentlich ganz abschaffen. Dann blieben nur noch die Bundestagswahlen, aber vielleicht könnte man da auch was machen“ ergänzt Diel ironisch.