Mit großer Sorge beobachten die nordrhein-westfälischen Bezirksvorsitzenden der Jungen Union, Dominik Fischer (Sauer- / Siegerland, Schmallenberg), Christoph-F. Sieker (Ostwestfalen-Lippe, Hiddenhausen) und Sven Volmering (Münsterland, Bocholt) die laufenden Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD in Berlin.
Fürchten den Weg in die politische Sackgasse: Die westfälischen JU Be-zirksvorsitzenden Dominik Fischer, Christoph-F. Sieker, Sven Volmering (v.l.n.r.)Völlig unverständlich erscheint es den drei jungen Christdemokraten, dass schon vor Beginn der eigentlichen Koalitionsverhandlungen sukzessive zentrale inhaltliche Standpunkte der Union scheinbar widerstandslos geopfert worden sind. „Die für unser Land und unsere Generation angestrebten und längst überfälligen Reformvorhaben der Union werden mit der derzeitigen Aufteilung der Ministerien in einer großen Koalition mit den reformmüden Sozialdemokraten nicht zu verwirklichen sein“, so Fischer, Sieker und Volmering. Die Union hätte neben dem Wirtschaftsministerium auch das Finanzministerium für sich beanspruchen müssen, um zugunsten der jungen Generation einen längst überfälligen haushaltspolitischen Sanierungskurs durchzusetzen.
Die JU-Basis sei sehr unzufrieden, heißt es von den Vorsitzenden der drei westfälischen JU-Bezirksverbände, die insgesamt über 14.000 Mitglieder zählen. „Wir haben mit der Jungen Union in den letzten zwei Jahren die Hauptlast von vier Wahlkämpfen in der Union getragen und den Reformkurs der letzten Parteitage immer offensiv unterstützt. Nun müssen unsere Mitglieder und viele Wählerinnen und Wähler tatenlos zusehen, wie ein zentraler Standpunkt nach dem anderen aufgegeben wird.“ Zudem konnte die bundesdeutsche Öffentlichkeit erneut Zeuge eines unwürdigen Gezerres zwischen CDU und CSU um die Besetzung der Regierungsposten werden. „Wir haben noch nicht vergessen, dass der Streit zwischen CDU und CSU um die Gesund-heitspolitik und um die Auswirkungen von Hartz IV im letzten Jahr während des Kommunalwahlkampfes in NRW ausgetragen wurde und zu einem rapiden Absturz in den Meinungsumfragen führte, der nicht wenigen CDU-Bürgermeistern und ehrenamtlichen Kommunalpolitikern Ämter und Mandate gekostet hat.“ Es sei den Men-schen nicht mehr zu vermitteln, dass ein „notorischer Querulant“ wie Horst Seehofer, der sich um Mehrheitsmeinungen in einer demokratischen Partei einen Teufel schert, als Dank für sein Verhalten auch noch mit einem Ministerposten belohnt wird, während „die besten Pferde“ der Union, wie der Finanzexperte Friedrich Merz, „im Stall gelassen“ werden.
Die Bezirkschefs der Jungen Union in Westfalen fürchten sich vor dem Weg in die politische Sackgasse: „Die Pläne für wichtige Reformvorhaben von Union und SPD stehen sich konträr gegenüber. Es gibt keinen Mittelweg in der Türkeipolitik, bei der Gesundheitsreform oder bei Fragen des Tarifrechts. Auch mahnen Fischer, Sieker und Volmering das Fehlen einer vernünftigen Streitkultur in der Union an: „Wir haben derzeit den Eindruck, dass Kritik am Führungsstil der Unionsspitze unerwünscht ist. Dabei ist es höchste Zeit für eine schonungslose Wahlanalyse. Eine entsprechende Diskussion werden wir auf dem Deutschlandtag der Jungen Union am kommenden Wochenende in Augsburg beginnen!“