JU warnt vor der linken Kraft

Die Junge Union Münster zeigt sich besorgt über die Äußerung der Vorsitzenden der NRW-SPD, Hannelore Kraft, eine Koalition mit der Partei ‚Die Linke’ nicht ausschließen zu wollen. Auch warnt sie Rüdiger Sagel MdL vor einer Missachtung des Wählerwillens.

Mit großer Aufmerksamkeit registriert die Junge Union (JU) Münster die Annäherung von Rüdiger Sagel MdL an die neue Partei „Die Linke“. Dazu der JU-Kreisvorsitzende Christopher Diel: „Welcher Partei Herr Sagel angehören möchte ist natürlich seine Entscheidung. Wir warnen Ihn aber davor, bei einem Beitritt zur ‚Linken’ sein Landtagsmandat zu behalten. Die Bürger Nordrhein-Westfalens haben im Mai 2005 keinen Vertreter der linksextremen Partei in den Landtag gewählt. PDS und WASG sind überdeutlich an der 5%-Hürde gescheitert. Wir können nur hoffen, dass Herr Sagel die Basisdemokratie und den eindeutigen Wählerwillen zu respektieren weiß und daher auch nicht in Kürze durch die Hintertür als erster Abgeordneter der Partei ‚Die Linke’ im Landtag sitzen wird.“

Auch warnt die JU zweideutig vor „der linken Kraft“. Es sei erschreckend, dass die SPD-Landesvorsitzende Hannelore Kraft – im Gegensatz zu ihrer hessischen Kollegin Andrea Ypsilanti – eine mögliche Koalition mit der Linken nach der nächsten Landtagswahl nicht ausschließen wolle. „Angesichts der rücksichtslosen und ungenierten Machtgier von Frau Kraft verwundert uns dies aber nicht“, so Diel. „Dass ‚Die Linke’ direkt aus der SED hervorgegangen ist, die für 40 Jahre Diktatur in der DDR und damit auch für Mauerbau, Schießbefehl und Stasi-Bespitzelung verantwortlich ist, scheint Frau Kraft augenscheinlich egal zu sein. Doch auch heute stehen zahlreiche Mitglieder der Linken nicht auf dem Boden des Grundgesetzes. Noch immer träumt man dort vom Sozialismus und stellt unsere freiheitliche demokratische Grundordnung in Frage.“ Gepaart werde dies mit unerträglichem Populismus, wobei Oskar Lafontaine nicht einmal die Verwendung rechtsextremistischen Vokabulars scheue. Zu Recht werde ‚Die Linke’ daher vom Verfassungsschutz beobachtet.