Der Alltägliche Extremismus bei der Linkspartei

Mit Sorge betrachtet die Junge Union Münster die aktuellen Umfrageergebnisse zur Landtagswahl in NRW. Danach wäre die extremistische Linkspartei erstmals im nordrhein-westfälischen Landtag vertreten und alles deutet daraufhin, dass SPD und Bündnis 90/GRÜNE der vom Verfassungsschutz beobachteten Partei ein Sprungbrett in die Regierung bieten würden, um eine rot-rot-grüne Koalition zu bilden. 

An der Verfassungsfeindlichkeit der Linkspartei besteht kein Zweifel. Dies zeigt allein schon ihre Grundstruktur, die sich aus „Kommunistischer Plattform“, „Sozialistischer Linke“ und „Antikapitalistischer Linke“ zusammensetzt. Ebenfalls scheint ihre designierte stellv. Bundesvorsitzende Sahra Wagenknecht ein unklares Verhältnis zur Demokratie zu haben, wenn sie immer wieder öffentlich den Mauerbau als notwendiges Mittel verteidigt und Walter Ulbricht als brillanten Taktiker beschreibt.
Was die Linkspartei in NRW betrifft, disqualifiziert sie sich bereits durch ihr realitätsfremdes Programm. Mag man über einige Forderungen nur schmunzeln, geben spätestens ihre Forderungen zur Enteignung aller privaten Hausbesitzer, der Einführung sozialistischer Planwirtschaft, der Legalisierung von Drogen oder aber die Abschaffung des Verfassungsschutzes allen Grund zur Besorgnis um unsere Demokratie.
Der Abgeordnete Rüdiger Sagel, ehemals Bündnis 90/GRÜNE, nun Linkspartei, tritt für die Extremisten im Wahlkreis Münster II an. Was unser Land erwartet, wenn die Linkspartei in den Landtag, geschweige denn in die Regierung einzieht, zeigt bereits das radikale und unparlamentarische Auftreten Sagels im Parlament. So bezeichnete er die Landesregierung als „Räuberbande“, stellte die FDP als „radikale Partei“ dar und beschimpfte Abgeordnete der CDU als „Rechtsextremisten“. Kein anderer Abgeordneter erhielt mehr Rügen vom Landtagspräsidium wegen rüpelhaften Auftretens als Sagel. 
„Die Junge Union Münster ist der Meinung, dass Münsters Bürger ein Recht haben vor der Wahl zu erfahren, wie die Münsteraner Landtagskandidaten Anna Boos und Svenja Schulze von der SPD und Josefine Paul und Otto Reiners von den GRÜNEN zu einem möglichen Regierungsbündnis mit der Linkspartei stehen. Schließlich könnte eine Stimme für SPD und GRÜNE dieses Mal auch bedeuten, dass man dadurch den Extremisten der Linkspartei in die Regierung verhilft“, so der stellvertretende Kreisvorsitzende der JU Münster, Christoph Sluka.


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